Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitßchutz, Datenschutz, Energie und Verkehr …
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Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Außchreibungen. Dazu hat sie ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. …
Das Heßische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat eine Unterlage mit Fragen und Antworten zum aktuellen Sachstand bezüglich des Weiterbaus der A 49 erstellt (Stand: Oktober 2019). Die beiden Abschnitte der A 49 zwischen Schwalmstadt und der A …
Brandenburgs größtes Bundesfernstraßenprojekt, der als ÖPP-Verfügbarkeitsmodell vergebene Ausbau des nördlichen Berliner Rings und die Modernisierung der A24, startete im März 2018. Die Projektstrecke umfaßt einen insgesamt ca. 65 Kilometer langen Abschnitt der A10 und der A24 zwischen dem Autobahndreieck Pankow …
Das Wirtschaftsministerium und die NBank laden unter dem Thema “ÖPP – ein Weg zur Realisierung kommunaler Infrastruktur” zu einer Informationsveranstaltung in Hannover ein. Ein zentrales Thema ist die richtige Bedarfsermittlung am Anfang des Beschaffungsprozeßes. Darüber hinaus werden der Neubau einer …
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