Die Europäische Kommission will ein neues EU-Eigenmittelsystem für die EU einführen. Der Vorschlag sieht drei neue Einnahmequellen vor: die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU …
Mit einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Damit löst die Kommission die Zusage der EU ein, die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform unverzüglich umzusetzen. Ziel ist …
Die EU-Kommission hat eine Sondierung zum geplanten Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit eröffnet. Ziel ist es, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu sichern. Alle Interessengruppen sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 21. März 2022 einzureichen. Eine …
Im Rahmen ihrer Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zum einen geht es um ein neues bayerisches System der Familienbeihilfen, das aus Sicht der Kommission gegen den …
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2021 (DESI) veröffentlicht. Dieser misst jedes Jahr die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Humankapital, Breitbandanbindung, Integration digitaler Technik in Unternehmen und …
Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. Wegen des Verstoßes gegen das …
Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitßchutz, Datenschutz, Energie und Verkehr …
Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Außchreibungen. Dazu hat sie ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. …
Das Heßische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat eine Unterlage mit Fragen und Antworten zum aktuellen Sachstand bezüglich des Weiterbaus der A 49 erstellt (Stand: Oktober 2019). Die beiden Abschnitte der A 49 zwischen Schwalmstadt und der A …
Brandenburgs größtes Bundesfernstraßenprojekt, der als ÖPP-Verfügbarkeitsmodell vergebene Ausbau des nördlichen Berliner Rings und die Modernisierung der A24, startete im März 2018. Die Projektstrecke umfaßt einen insgesamt ca. 65 Kilometer langen Abschnitt der A10 und der A24 zwischen dem Autobahndreieck Pankow …
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